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Adam Baher (glokal e.V. & solar e.V.) und Besetzer des Oranienplatzes 2012
Der Oranienplatz in Kreuzberg dient seit den 1950er Jahren als Brennpunkt politischer Bewegungen und Ort des Widerstands. Um gegen die Asylpraxis des deutschen Staates zu protestieren und für ihre Aufenthaltserlaubnis zu streiten, errichteten Geflüchtete am 13. Oktober 2012 ein Protestcamp auf dem Oranienplatz.
Geschichte
Nach dem Tod des iranischen Geflüchteten Muhammed Rahsapar in einem Lager in Würzburg schließen sich Migrant:innen aus anderen Lagern in ganz Deutschland zusammen und marschieren aus Protest nach Berlin. Von Würzburg aus sind sie etwa einen Monat unterwegs. 600 Kilometer legen sie zurück. Durch Besuche in Flüchtlingslagern entlang der Route machen sie auf die Isolation der Geflüchteten aufmerksam. Sie fordern andere Geflüchtete auf, ihre Lager zu verlassen und sich dem Marsch anzuschließen. Einige Geflüchtete machen sich mit einem Bus auf den Weg nach Berlin.
In Berlin angekommen, bauen sie ein Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Ihre Zelte dienen als visuelle Darstellung der gesellschaftlichen Probleme und als Protest gegen die diskriminierende Gesetzgebung Deutschland, die Geflüchtete von der Gesellschaft isoliert.
Ihre Forderungen sind:
Residenzpflicht abschaffen! Die Residenzpflicht ist in der Kolonialpolitik verwurzelt. Sie verpflichtet Geflüchtete, in einem bestimmten Gebiet zu bleiben. Damit wird das grundlegende Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit verletzt. Die Geflüchteten lehnen jede Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit ab und fordern die vollständige Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes.”Residenzpflicht abschaffen! Die Residenzpflicht ist in der Kolonialpolitik verwurzelt. Sie verpflichtet Geflüchtete, in einem bestimmten Gebiet zu bleiben. Damit wird das grundlegende Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit verletzt. Die Geflüchteten lehnen jede Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit ab und fordern die vollständige Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes.
Alle „Lager“ (Flüchtlingslager) abschaffen! Geflüchtete in Deutschland werden gezwungen, in „Lagern“ (Camps) zu leben, meist völlig isoliert von der Gesellschaft und unter ständiger Überwachung durch Behörden und Lagerwächter:innen. Die Besetzer:innen weigern sich, in diesen gefängnisähnlichen Lagern zu leben. Sie brechen diese Isolation und fordern das Recht zu wählen, wo und wie sie leben wollen!
Stoppt alle Abschiebungen (auch Dublin III)! Abschiebungen sind eine unmenschliche Praxis und müssen sofort gestoppt werden. Jeder, die:der sein Heimatland verlässt, hat gute Gründe zu migrieren – sei es Krieg, politische Verfolgung oder die wirtschaftliche Lage – all diese Gründe sind im Kern politisch. Die Besetzer:innen lehnen jede Kategorisierung von Migrant:innen ab und fordern die Anerkennung der Legitimität jeder Art von Migration, egal woher die Menschen kommen.
Die Dublin-III-Verordnung ist nichts anderes als ein Netzwerk des Menschenhandels zwischen europäischen Ländern und muss abgeschafft werden! Deutschland und die Europäische Union müssen akzeptieren, dass das Freizügigkeitsrecht nicht verhandelbar ist.
Denn Bewegungsfreiheit ist das Recht aller!
Zum Weiterlesen:
Refugee Movement: News from the Inside.
